Rechtsprechung
VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WHG § 7, § 20; BayWG Art. 16
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen Benutzungsanlage - rewis.io
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen Benutzungsanlage
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 9 K 07.00840
Widerruf eines Altrechts; hinreichende Ermessenserwägungen
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Zudem sei im Falle des Widerrufs nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ein konkretes öffentliches Interesse gar nicht erforderlich (unter Verweis auf VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 - AN 9 K 07.00840 - und VG Augsburg, U.v. 27.1.2015 - Au 3 K 14.185).Es genügt die Absicht der Behörde, die durch das alte Recht durchbrochene allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Gewässer wiederherzustellen (…vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20, Rn. 106; zur Vorgängernorm § 15 Abs. 4 Satz 2 WHG: BVerwG, B.v. 20.11.1993 - 7 B 114.93; VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 - AN 9 K 07.00840).
- EuGH, 04.05.2016 - C-346/14
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3 …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
In einer Entscheidung vom 4. Mai 2016 (C-346/14 - "Schwarze Sulm") habe sich der Europäische Gerichtshof grundsätzlich für die Wasserkraft ausgesprochen. - VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185
Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Zudem sei im Falle des Widerrufs nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG ein konkretes öffentliches Interesse gar nicht erforderlich (unter Verweis auf VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 - AN 9 K 07.00840 - und VG Augsburg, U.v. 27.1.2015 - Au 3 K 14.185).
- BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13
Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Einer solchen Eintragung kommt keine konstitutive Wirkung zu und sie begründet keinen öffentlichen Glauben, gleichwohl entfaltet sie Beweiskraft für den tatsächlichen Bestand des eingetragenen Rechts (vgl. BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13; BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 104). - BVerwG, 29.11.1993 - 7 B 114.93
Wasserrecht - Widerruf - Bestandsschutz - Wiederaufnahme - Nichtausübung des …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Es genügt die Absicht der Behörde, die durch das alte Recht durchbrochene allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Gewässer wiederherzustellen (…vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 20, Rn. 106; zur Vorgängernorm § 15 Abs. 4 Satz 2 WHG: BVerwG, B.v. 20.11.1993 - 7 B 114.93; VG Ansbach, U.v. 16.1.2008 - AN 9 K 07.00840). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69
Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Einer solchen Eintragung kommt keine konstitutive Wirkung zu und sie begründet keinen öffentlichen Glauben, gleichwohl entfaltet sie Beweiskraft für den tatsächlichen Bestand des eingetragenen Rechts (vgl. BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13; BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 104). - VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966
Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Diese Änderungen seien zwar durch die neue Zulassung legitimiert worden, dass Altrecht sei hierdurch jedoch in seinem Bestand hinfällig geworden (unter Verweis auf BayVGH, B.v. 19.2.2014 - 8 ZB 12.966). - VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 9 K 15.00152
Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Die hiergegen erhobene Klage vom 29. Januar 2015 (AN 9 K 15.00152), mit der der Kläger die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Benutzung der ... ohne die genannten Nebenbestimmungen und unter Festsetzung einer niedrigeren Mindestwassermenge begehrte, wies das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 6. Juli 2016 ab. - VG Bayreuth, 13.12.2012 - B 2 K 11.687
Auszug aus VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072
Mit der Turbine sind auch ein anderer, stärkerer Eingriff in das Gewässer und damit andere ökologische Anforderungen verbunden... Vorliegend steht - anders als bei dem vom Klägervertreter benannten Urteil (VG Bayreuth, U.v. 13.12.2012 - B 2 K 11.687) - nicht die nachträgliche Beschränkung eines Altrechts inmitten, sondern die Neuerteilung einer Erlaubnis.
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19
Alte Rechte; Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Erforderlichkeit; …
Solche widerstreitenden öffentlichen Interessen können zwar auch im gesetzlichen Schutz von Kulturdenkmalen und damit verbundenen gesetzlichen Erhaltungspflichten (vgl. §§ 6 f. NDSchG) eine Anknüpfung finden (…vgl. zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes bei Ausübung des Widerrufsermessens nach § 20 Abs. 2 WHG: Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.12.2019 - 8 ZB 18.547 -, juris Rn. 26; VG Ansbach, Urt. v. 10.1.2018 - AN 9 K 16.02072 -, juris Rn. 50;… VG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.2017 - 6 B 114/16 -, juris Rn. 29). - VG Augsburg, 25.02.2019 - Au 9 K 17.1293
Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung
Es genügt insoweit die Absicht der Behörde, die durch das alte Recht durchbrochene allgemeine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung für das Gewässer wiederherzustellen (…vgl. Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, AbwAG, Stand: Juni 2018, § 20 Rn. 103; BVerwG, B.v. 20.11.1993 - 7 B 114.93 - juris; VG Ansbach, U.v. 10.1.2018 - AN 9 K 16.02072 - juris Rn. 45).